Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage - Ermächtigung für Subventionsgewährung - Durchführung einer Subventionierung nach dem Landwirtschaftsgesetz - Verstoß gegen den Gleicheitsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Landwirtschaftsgesetz § 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 20, 101
• MDR 1965, 326

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Soweit nicht die Grundrechte beeinträchtigt werden, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung freigestellt, im Rahmen der verfassungsrechtlich festgelegten Rechtsordnung Wirtschaftspolitik zu treiben (BVerfGE 4, 7; 7, 377 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58][400]).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Soweit nicht die Grundrechte beeinträchtigt werden, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung freigestellt, im Rahmen der verfassungsrechtlich festgelegten Rechtsordnung Wirtschaftspolitik zu treiben (BVerfGE 4, 7; 7, 377 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58][400]).
• BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Der Senat hat in derartigen Fällen in ständiger Rechtsprechung das Feststellungsinteresse bejaht (BVerwGE 12, 261; 14, 202 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]; 14, 235) [BVerwG 07.06.1962 - II C 15/60].

 
• BVerwG, 21.03.1958 - VII C 6.57

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Der Senat hat allerdings in seiner Entscheidung vom 21. März 1958 - BVerwG VII C 6.57 - (BVerwGE 6, 282) ausgesprochen, daß Subventionen nicht unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage bedürften.
• BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58

  Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung in Bremen

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Soweit nicht die Grundrechte beeinträchtigt werden, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung freigestellt, im Rahmen der verfassungsrechtlich festgelegten Rechtsordnung Wirtschaftspolitik zu treiben (BVerfGE 4, 7; 7, 377 [BVerfG 10.06.1958 - 2 BvQ 2/58][400]).
• BVerwG, 25.05.1962 - VII C 240.59

  Langholztransporte - § 43 VwGO, Statthaftigkeit einer Klage auf Feststellung, daß …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Der Senat hat in derartigen Fällen in ständiger Rechtsprechung das Feststellungsinteresse bejaht (BVerwGE 12, 261; 14, 202 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]; 14, 235) [BVerwG 07.06.1962 - II C 15/60].
• BVerwG, 26.05.1961 - VII C 7.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Der Senat hat in derartigen Fällen in ständiger Rechtsprechung das Feststellungsinteresse bejaht (BVerwGE 12, 261; 14, 202 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]; 14, 235) [BVerwG 07.06.1962 - II C 15/60].
• BVerwG, 24.05.1962 - III C 198.60

  Schadensfeststellung bezüglich verloren gegangener militärischer …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

  Der Senat hat in derartigen Fällen in ständiger Rechtsprechung das Feststellungsinteresse bejaht (BVerwGE 12, 261; 14, 202 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]; 14, 235) [BVerwG 07.06.1962 - II C 15/60].

• BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66

  Winzergenossenschaften - Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Die Subventionierung der Kellerwirtschaft im Weinbau beruht auf Gesetz; denn das Landwirtschaftsgesetz stellt zumindest mit den jeweiligen Zuwendungen der Subventionen im Haushaltsgesetz eine ausreichende Ermächtigung dar (so BVerwGE 20, 101 [BVerwG 11.12.1964 - VII C 117/63] [103]).

  Nun würde allerdings das Landwirtschaftsgesetz die Subventionierung der Klägerin nicht ausschließen, da sie als Landhandelsunternehmen zum weiteren Kreis der Landwirtschaft gehört (vgl. BVerwGE 20, 101 [BVerwG 11.12.1964 - VII C 117/63] [105]).

• BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66

  Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …

  (Über die Zulässigkeit solcher Verpflichtungen vgl. Ipsen, öffentliche Subventionierung Privater, S. 81; vgl. auch BVerwGE 20, 101 [102]).

  Die Frage, ob es für die obrigkeitliche Gestaltung von Subventionen einer gesetzlichen Grundlage bedarf, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben; denn für landwirtschaftliche Subventionen stellt das Landwirtschaftsgesetz zumindest in Verbindung mit der jeweiligen Zuwendung der Subventionen im Haushaltsgesetz eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar (BVerwGE 20, 101 [103]).

• BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73

  Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."

  Zur Begründung eines Subventionsanspruches bedarf es jedenfalls nicht unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerwGE 6, 282 [BVerwG 21.03.1958 - VII C 6/57] [287]; 20, 101 [102]; 31, 279 [285] unter Bezug auch auf das Urteil des Senats vom 19. Dezember 1958 - BVerwG VII C 204.57 - [NJW 1959, 1098 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 6 = DÖV 1959, 706, 708 [BVerwG 19.12.1958 - VII C 204/57]]).

 
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 95.72

  Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungshilfe für Filmtheater - …

  Gegen eine Regelung, die über eine lediglich intern wirkende Verwaltungsvorschrift hinausgeht, bestehen hier schließlich auch deswegen keine Bedenken, weil die Gewährung der Förderungshilfe für Filmtheater eine der Subventionsgewährung vergleichbare Verteilung von Mitteln darstellt, die nicht unter allen Umständen einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerwGE 20, 101 [102] m.w.N.); sondern der Regelung sogar durch Verwaltungsvorschriften zugänglich sein kann.
• BVerwG, 30.08.1968 - VII C 121.66

  Gewährung einer Subvention für Beschaffung von zusätzlichen Lagerraumes für eine …

  Die Subventionierung der Kellerwirtschaft im Weinbau beruht auf Gesetz; denn das Landwirtschaftsgesetz stellt zumindest mit den jeweiligen Zuwendungen der Subventionen im Haushaltsgesetz eine ausreichende Ermächtigung dar (so BVerwGE 20, 101 [BVerwG 11.12.1964 - VII C 117/63] [103]).

  Nun würde allerdings das Landwirtschaftsgesetz die Subventionierung der Klägerin nicht ausschließen, da sie als Landhandelsunternehmen zum weiteren Kreis der Landwirtschaft gehört (vgl. BVerwGE 20, 101 [BVerwG 11.12.1964 - VII C 117/63] [105]).

• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 25.69

  Antrag auf Preisermäßigung eines Grundstücks - Veräußerung von Bauland zu …

  Daraus ist zu schließen, daß mit den "Richtlinien" nicht der Zweck verfolgt wurde, einer bestimmten Personengruppe das Recht auf Sondervergünstigungen einzuräumen, wie dies geschieht, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften aus Gründen des öffentlichen Interesses die Subventionierung von Personengruppen oder von deren Vorhaben vorsehen (vgl. BVerwGE 20, 101); auf die Frage, ob Subventionsregelungen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, kommt es somit hier nicht an.
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 98.72

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Es ist bereits vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen worden, daß die Abgrenzung des Kreises der Empfänger auf einem sachlich gerechtfertigten Unterschied beruhe, wenn nur die Landwirtschaft und nicht die gewerbliche Wirtschaft berücksichtigt werde (BVerwGE 20, 101 [105]).
• BVerwG, 13.12.1968 - VII C 3.68

  Rechtsmittel

  Hier ist der Begriff "Betrieb der Landwirtschaft" im weiten Sinne zu verstehen; er umfaßt alle Betriebe im landwirtschaftlichen Bereich (vgl. hierzu BVerwGE 20, 101 [105]).
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 76.72

  Gewährung eines Landeszuschusses zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen …

  Es ist bereits vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen worden, daß die Abgrenzung des Kreises der Empfänger auf einem sachlich gerechtfertigten Unterschied beruhe, wenn nur die Landwirtschaft und nicht die gewerbliche Wirtschaft berücksichtigt werde (BVerwGE 20, 101 [105]).
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 72.72

  Subvention zur Erstattung von öffentlich-rechtlichen Wasserlasten auf …

  Es ist bereits vom Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen worden, daß die Abgrenzung des Kreises der Empfänger auf einem sachlich gerechtfertigten Unterschied beruhe, wenn nur die Landwirtschaft und nicht die gewerbliche Wirtschaft berücksichtigt werde (BVerwGE 20, 101 [105]).
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 74.72

  Subvention zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Wasserlasten auf …
• BVerwG, 10.07.1969 - I B 5.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung von …
• BVerwG, 13.12.1968 - VII C 38.67

  Beihilfeberechtigung zum Bezug einer Betriebsbeihilfe für die Verwendung von …
• BGH, 10.10.1967 - 5 AR (VS) 38/67

  Zurückweisung eines Antrags auf Entschädigung für unschuldig erlittene …
• BVerwG, 07.09.1973 - VII C 65.72

  Anwendung von europäischen Richtlinien durch nationale Behörden - Vergabe von …
• VG Berlin, 08.11.2022 - 21 K 1083.21

  Filmförderung: Befreiung eines Filmproduktionsunternehmens von der Pflicht zur …
• BVerwG, 08.02.1974 - VII C 75.72

  Ausschluss von der Förderung wegen verspäteter Umsatzmeldung durch den …